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Allgemeine Mietbedingungen

von Bohrmietpark.de

Ein Unternehmen der BFT, Bohr- und Frästechnik GmbH

Für die Vermietung Bohrtechnik, Bohranlagen und Zubehör

Mit Zusendung (Bestätigung) der entsprechenden Auftragsbestätigung an den Mieter wird zwischen dem Bohrmietpark.de (Vermieter) und dem Kunden (Mieter) folgender Mietvertrag wirksam.

1. Mietgegenstand/Mietumfang

Mietgegenstand/ Mietumfang ist die in der Auftragsbestätigung aufgeführte Ausrüstung des Bohrmietpark.de.

 

1.1. Im Mietumfang enthaltene Verschleißteile

Hierzu zählen im Bereich der Horizontal- und Spülbohrtechnik alle Teile, die direkt mit dem Bohrgut in Verbindung stehen (z. B. Bohrköpfe). Diese Teile unterliegen häufig einem wesentlich höheren Verschleiß als der übrige Umfang. Der Mieter erklärt sich ausdrücklich einverstanden, dass nach Rücksendung des Mietumfanges die tatsächlich anfallenden Kosten nachberechnet werden.

 

1.2 Betriebsstoffe

Betriebsstoffe umfassen die zum Betrieb der Anlagen erforderlichen Kraft- und Schmierstoffe. Der Verbrauch ist grundsätzlich nicht im Mietpreis enthalten und muss vom Mieter übernommen werden.

 

1.3 Elektronik-Komponenten

Die im Mietumfang enthaltenen Elektronik-Komponenten (OEN- sowie Datenerfassungssystem) unterliegen einer besonderen Sorgfaltspflicht. Schäden, die auf äußere Einwirkung zurückzuführen sind, werden grundsätzlich kostenpflichtig (zu Lasten des Mieters) behoben.

 

1.4 Beigestellte Unterlagen

Der Vermieter stellt die zum Betrieb der Anlage erforderlichen Unterlagen (Bedienanweisungen, Ersatzteillisten) für die Dauer des Mieteinsatzes zur Verfügung.

 

2. Mietdauer

Der Vermieter verpflichtet sich, dem Mieter die in der Auftragsbestätigung einzelnen bezeichneten Geräte und Werkzeuge für den vereinbarten Zeitraum zur Miete zu überlassen.

 

2.1 Beginn der Mietzeit

Bei Lieferung/Abholung des Mietumfangs bzw. zum vereinbarten Übernahmetermin.

 

2.2 Ende der Mietzeit

Die Mietzeit endet zu dem Zeitpunkt, an dem der gesamte Lieferumfang in ordnungsgemäßem, gereinigten Zustand am vereinbarten Rücklieferort eintrifft, frühestens jedoch mit Ablauf des letzten Tages der vereinbarten Mietdauer.

 

2.3 Kostenübernahme

Erfolgt die Rückgabe in nicht ordnungsgemäßem Zustand, so ist der Mieter zur Übernahme der daraus entstehenden Kosten verpflichtet.

 

3. Eigentum

Der gesamte Mietumfang bleibt während der Mietzeit Eigentum des Vermieters.

 

4. Gefahrtragung

Der Mieter trägt die Gefahr für die Mietgegenstände für den gesamten Zeitraum vom Verlassen des Abhol- / Lieferortes bis zur Rücklieferung zum Vermieter.

 

5. Übergabe des Mietumfanges

Der Vermieter stellt den Mietumfang am vereinbarten Abhol- bzw. Liefertag ab Lager Bad Königshofen in einwandfreiem, betriebssicherem Zustand zur Abholung/Lieferung bereit. Der Mieter verpflichtet sich, die Abholung entsprechend zu veranlassen.

 

6. Rückgabe

Bei Beendigung des Vertrages hat der Mieter den Mietumfang vollständig, gereinigt und in gebrauchsfähigem Zustand (unter Berücksichtigung der normalen Abnutzung) frei Lager Bad Königshofen des Vermieters anzuliefern.

 

7. Schlussrevision

Nach Rücklieferung der Mietgegenstände wird vom Vermieter unverzüglich eine Schlussrevision durchgeführt. Festgestellte Schäden und/oder Mängel, die über den mit der Mietrechnung abgegoltenen normalen Verschleiß hinausgehen, werden nach vorheriger Mitteilung an den Mieter gesondert berechnet. Die Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch einen Monat nach Rücknahme, schriftlich anzuzeigen.

 

8. Mietberechnung

Die Berechnung des Mietpreises erfolgt auf der Grundlage des Mietumfangs gem. unserer Auftragsbestätigung. Der Mietpreis in Höhe des, in der AB ausgewiesenen Betrags, versteht sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen MwSt. und beinhaltet die normale Abnutzung des Mietumfangs. Sonstige Kosten, wie z.B. für Verpackung, Frachten, Montage, Demontage, Reparaturen, Ersatzteile, Betriebsstoffe oder für Personal sind nicht enthalten. Der Mietpreis gilt für den einschichtigen Betrieb während der gesamten Mietdauer. Bei höherer Auslastung, maßgeblich ist hier der Betriebsstundenzähler, erhöht sich die Miete entsprechend. Die Mietrechnung ist sofort netto nach Erhalt zur Zahlung fällig (sofern nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wurde). Der Mieter ist nicht berechtigt, gegen fällige Forderungen des Vermieters aufzurechnen oder Zahlungen zurückzuhalten. Wird infolge eines Umstands, den der Vermieter nicht zu vertreten hat, die Benutzung des Mietgegenstands unmöglich, werden die Rechte des Vermieters nicht gemindert.

 

8.1 Stillstandsmiete

Ruhen die Arbeiten auf der Arbeitsstätte, für die der Mietgegenstand gemietet ist, infolge von Umständen, die keine der Vertragsparteien zu vertreten hat, an mindestens fünf aufeinanderfolgenden Werktagen, so gilt ab dem sechsten Werktag, nach schriftlicher Anzeige, diese Zeit als Stillliegezeit. Der Mieter hat für diesen Zeitraum (ab dem 6.Werktag) nur 75 % der vereinbarten Miete zu zahlen. Der Mieter hat den Vermieter sowohl von der Einstellung der Arbeiten als auch von der Wiederaufnahme unverzüglich in Kenntnis zu setzen und die Stillliegezeit nachzuweisen.

 

8.2 Transport-, Verlade- und Montagekosten

Transportkosten gehen grundsätzlich zu Lasten des Mieters. Die Verlade- und Bereitstellungskosten werden dem Mieter in Höhe des in der AB angegebenen Betrages in Rechnung gestellt. Die Montage und Demontage der Mietausrüstung am Einsatzort obliegt dem Mieter. Ist gem. Pkt. 9 ein Monteur vom Vermieter gestellt, so kann dieser vor allem zur Anleitung und Unterstützung einbezogen werden.

 

9. Bedienpersonal

Grundsätzlich ist der Mieter verpflichtet, entsprechend qualifiziertes Personal für die Bedienung der Mietanlage zur Verfügung zu stellen. Komplette Bohranlagen vermieten wir nur mit einem Monteur. Für Bohrzubehör kann auf Anforderung des Mieters vom Vermieter ein Monteur zur Einweisung und Anleitung des Bedienpersonals gegen Berechnung gestellt werden. Das Personal arbeitet nach den Anweisungen des Mieters. Die Berechnung erfolgt nach den in der Preisliste vereinbarten Stundensätzen.

 

10. Besondere Pflichten des Mieters

Der Mieter ist verpflichtet, das Gerät gemäß der vorgegebenen technischen Einsatzbedingungen einzusetzen. Notwendige Reparaturen zur Erhaltung der Betriebsbereitschaft sind dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Der Mieter ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Vermieters nicht berechtigt, Veränderungen der Mietgegenstände, insbesondere An- und Einbauten, vorzunehmen. Kennzeichnungen, die vom Vermieter angebracht worden sind, dürfen nicht entfernt werden. Alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die mit dem Besitz, dem Gebrauch oder der Erhaltung des Mietumfangs verbunden sind, sind zu beachten und zu erfüllen.

 

11. Pflichten des Vermieters

Der Vermieter verpflichtet sich, den gesamten Mietumfang rechtzeitig und in einsatzfähigem Zustand zur Abholung bereitzuhalten und bei Ausfall der Mietanlage auf Anforderung des Mieters schnellstmöglich Ersatzteile und/oder Kundendienstpersonal zur Verfügung zu stellen, um die Betriebsbereitschaft wieder herzustellen. Die anfallenden Kosten trägt der Mieter, sofern kein Garantieanspruch gemäß Pkt. 12 vorliegt.

 

12. Gewährleistung

Der Vermieter haftet für Mängel des Mietumfangs, zu denen neben Fertigungs- und Materialfehlern auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften und das Nichterreichen der zugesagten Leistungsparameter gehören, unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt (vergl. Allgem. Geschäftsbedingungen des Vermieters): Nach Vorliegen der schriftlichen Meldung durch- den Mieter veranlasst der Vermieter nach seinem Ermessen die Ausbesserung und/oder den Austausch der fehlerhaften Teile, um die Betriebsbereitschaft wieder herzustellen. Für andere Schäden, wie z.B. durch ungeeignete Verwendung, fehlerhafte Montage, normale Abnutzung, übermäßige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrund oder sonstige Einflüsse, die von außen auf die Mietgegenstände einwirken, sofern kein Verschulden des Vermieters vorliegt, wird keine Gewähr übernommen.

Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Lieferdatum.

 

13. Haftung und Versicherung

Alle in diesem Vertrag nicht ausdrücklich geregelten Schadensersatzansprüche des Mieters sind ausgeschlossen. Der Mieter haftet für sämtliche Schäden, die an der Maschine, durch Abhandenkommen der Maschine oder im Zusammenhang mit dem Einsatz der Maschine entstehen. Er ist verpflichtet, für die Mietdauer auf seine Kosten eine Maschinenversicherung zu Gunsten des Vermieters abzuschließen, die mindestens folgende Gefahren abdecken muss:

- Verstöße des Mieters und seiner Erfüllungsgehilfen unter Ausschluss des Regresses des Versicherers

- Feuer, Explosion sowie höhere Gewalt

- Beförderungsgefahr für alle Transportfälle

- Sondergefahren, die durch einen außergewöhnlichen Einsatz der Mietsache entstehen

Der Mieter übernimmt jegliche Haftung für Unfall-, Personen- und Sachschäden, die während oder durch den Einsatz der Mietsache entstehen. Tritt ein Schadensfall ein, so hat der Mieter den Vermieter unverzüglich unter Angabe des Zeitpunktes und der Ursache in Kenntnis zu setzen.

 

14. Kündigung

 

14.1 Rücktritts- und Kündigungsrecht durch den Mieter

Der Mieter kann vom Vertrag zurücktreten, wenn dem Vermieter die Gebrauchsüberlassung des Mietumfangs aus einem vom ihm oder von keiner der beiden Parteien zu vertretenden Umstands unmöglich wird.

Weiterhin kann der Mieter fristlos kündigen, wenn der Vermieter eine ihm gestellte angemessene Nachfrist zum Beheben von Mängeln gem. Pkt. 12 (Gewährleistung) durch sein Verschulden hat verstreichen lassen, oder die Beseitigung des Mangels unmöglich oder unzumutbar ist.

 

14.2 Fristlose Kündigung durch den Vermieter

Der Vermieter ist berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn

- der Mieter mit einer Mietzahlung oder einer anderen vereinbarten Zahlung länger als vier Wochen nach der ersten Mahnung in Rückstand ist

- der Mieter die Mietgegenstände zweckentfremdet einsetzt

- der Mieter den Mietumfang ohne Zustimmung des Vermieters Dritten überlässt

- wesentliche Umstände bekannt werden, welche die Erfüllung des Vertrages in Frage stellen (z.B. Konkurs oder Vergleich)

In diesen Fällen ist der Vermieter berechtigt, nach seinem Ermessen die Anlage bis zur Klärung außer Betrieb zu setzen oder die Rückholung zu Lasten des Mieters zu veranlassen.

 

15. Vertragsbestandteile

- Auftragsbestätigung zum Mietauftrag

- Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vermieters

- Bedienanleitung des Vermieters

 

16. Schlussbestimmung

Nebenabsprachen sowie Änderungen der festgelegten Bestimmungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung beider Parteien. Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist für beide Vertragspartner das für den Vermieter zuständige Gericht. Zwischen den Vertragspartnern gilt Deutsches Recht.

Stand: 19.06.2008

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